Bei UNIX AUTÓ KFT. (UNIX AUTO GmbH) (Firmensitz: 1139 Budapest, Frangepán u. 55.-57. Steuernummer: 10465802-2-44, eingetragen unter der Firmenregisternummer Cg: 01-09-072803, im Folgenden „Gesellschaft”) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) für die von der Gesellschaft verkauften Waren (im Folgenden „Ware“ oder „Waren“) als anwendbar auf die zwischen der Gesellschaft und den Verbrauchern (Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihres unabhängigen Berufs oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt, im Folgenden „ Verbraucher“) abgeschlossenen Kaufverträge.
Die Kaufverträge als Gegenstand der vorliegenden AGB werden seitens der Gesellschaft für den Verbraucher aufgrund der über den Online-Shop der Gesellschaft (https://www.unixauto.de, im Folgenden „Online-Shop“) abgegebenen Bestellungen, in der beim Kauf über den Online-Shop seitens des Verbrauchers genannten Niederlassung durch persönliche Warenübergabe, gegen Vergütung des im Online-Shop angegebenen Kaufpreises erfüllt.
1. Benutzung des Online-Shops
Die uneingeschränkte Benutzung des Online-Shops erfordert die Registrierung des Verbrauchers. Nach der Registrierung können Sie den Online-Shop mit Hilfe der bei der Registrierung angegebenen Eintrittsdaten betreten. Die vom Verbraucher angegebenen Daten werden seitens der Gesellschaft ausschließlich aufgrund der Datenschutzregelungen und der Datenschutzerklärung verwaltet. Die Richtigkeit der Daten können Sie vor deren Genehmigung überprüfen, eine Änderung oder Löschung Ihrer Daten aus der Datenbank kann jederzeit über die Plattform des Online-Shops veranlasst werden. Zur beschränkten Benutzung des Online-Shops, zum Durchsuchen der Datenbank ist keine Registrierung erforderlich.
Mit der Abgabe der Bestellung im Online-Shop schließt der Verbraucher mit der Gesellschaft einen schriftlichen Kaufvertrag in ungarischer Spracheab, für den das ungarische Recht maßgebend ist.
Die Gesellschaft kann die Bestellung nur dann annehmen, wenn die Kundendaten bei der Registrierung und die Felder auf der Website bei der Bestellung vollständig mit realen Daten ausgefüllt werden. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung ergeben, oder für technische Probleme, die während des Vorgangs auftreten, insbesondere im Zusammenhang mit der Internetverbindung.
1.1. Schritte der Registrierung:
Die Registrierung können Sie auf der Seite https://www.unixauto.de/webshop/registration starten. Als erster Schritt der Registrierung geben Sie Ihre Grundangaben an. Danach besteht die Möglichkeit auch für die Registrierung Ihres eigenen Kraftfahrzeuges. Insofern das Kraftfahrzeug nicht registriert wird, können Sie die Registrierung durch Anklicken des Buttons „Registrierung“ abschließen. An die E-Mail-Adresse, die während der Registrierung angegeben wurde, senden wir eine Bestätigungsmail, hier wählen Sie den Button „Registrierungsbestätigung“ aus.
1.2. Kauf:
Anhand der Eintrittsdaten betreten Sie den Online-Shop. Nach Anmeldung wählen Sie die zu bestellenden Waren aus, dann klicken Sie auf den Button „in den Warenkorb“. Nach der Auswahl des Buttons „in den Warenkorb“ können Sie in dem Pop-up-Fenster die gewünschte Bestellmenge angeben. Nach der Angabe der zu bestellenden Menge wählen Sie den Button „in den Warenkorb“ aus. Damit wird die „Seitenleiste des Warenkorbs“ geöffnet, in der die bisher im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt werden. Wenn Sie mit dem Kauf fortfahren möchten, wählen Sie den Button „mit dem Kauf fortfahren“ aus. Falls Sie die Bestellung abschließen wollen, wählen Sie den Button „Weiter zum Warenkorb“ aus. Durch Öffnendes Warenkorbs können Sie die zu bestellenden Waren und deren Menge kontrollieren. In dem zusammenfassenden Paneel können Sie den Bestellbetrag kontrollieren und auswählen, ob Sie einen Rabatt einlösen wollen sowie die Art und Weise der Übernahme ändern. Insofern Sie alle Angaben überprüft haben, wählen Sie den Button „weiter zur Bestellung“ aus. Geben Sie die Rechnungs- und Kontaktinformationen an, dann wählen Sie den Button „weiter“ aus. Vor dem Abschluss der Bestellung überprüfen Sie die Kontaktinformationen und die bestellten Waren, dann klicken Sie auf den Button „Abgabe der Bestellung“. Nach einer erfolgreichen Bestellung können Sie mit der Auswahl des Buttons „zurück in den Online-Shop“ mit dem Durchsuchen fortfahren. Nach der Abgabe der Bestellung wird diese bearbeitet, und Sie erhalten über die Abgabe eine E-Mail-Benachrichtigung.
Die Preise neben den Waren sind Bruttopreise in ungarischen Forint angegeben. Die Gesellschaft behält sich das Recht zur Preisänderung und zur Beendigung der verschiedenen angekündigten Werbeaktionen ohne vorherige Ankündigung vor.
Lagerinformationen für die Waren werden im Online-Shop neben jeder Ware angezeigt. Wenn es sich nach der Abgabe der Bestellung herausstellt, dass die Ware trotz der angezeigten Information nicht auf Lager ist, nimmt die Gesellschaft mit dem Verbraucher den Kontakt auf, und die Bestellung kann aufgrund der Vereinbarung der Parteien geändert werden, oder die Gesellschaft erstattet dem Verbraucher den bereits gezahlten Betrag zurück.
1.3. Bestellbestätigung, deren Fehlen:
Der Verbraucher erhält nach Abgabe der Bestellung eine Bestätigungsmail. Wenn diese Bestätigung beim Verbraucher je nach Art der Dienstleistung nach Abgabe der Bestellung nicht innerhalb der erwarteten Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, eingeht wird der Verbraucher von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots oder der vertraglichen Verpflichtung entbunden. Die Bestellung und ihre Bestätigung gelten als bei der Gesellschaft oder dem Verbraucher als eingegangen, wenn sie ihnen zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft lehnt jede Verantwortung für die Bestätigung ab, wenn die Bestätigung deshalb nicht rechtzeitig eingeht, weil der Verbraucher bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat, oder aufgrund der Überlastung der Speicherkapazität in seinem Konto keine Nachricht mehr empfangen kann.
1.4. Berichtigung der Dateneingabefehler:
Vor dem Abschluss des Kaufvorgangs ist der Verbraucher jederzeit fähig, zur vorherigen Phase zurückzukehren, um die eingetragenen Daten zu berichtigen.
Es besteht während der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs anzuzeigen bzw. zu ändern, wenn der Warenkorb nicht die gewünschte Menge enthält, so können Sie den Inhalt des Warenkorbs löschen, wobei Sie den Button „X“ neben der gegebenen Ware auswählen. Anschließend muss die gewünschte Warenmenge erneut in den Warenkorb gelegt werden. Falls der Verbraucher die Waren in dem Korb löschen möchte, muss er auf den Button „X“ neben der Ware klicken.
Während der Bestellung hat der Verbraucher ständig die Möglichkeit, die eingetragenen Daten zu berichtigen/löschen.
1.5. Liefertermin:
Wenn Sie auf dem Bestellformular pro Ware auf die Lieferbedingungen klicken, erhalten Sie ausführlichere Informationen über den voraussichtlichen Liefertermin.
1.6. Kosten und Bedingungen der Lieferung:
Es ist nur und ausschließlich eine persönliche Übernahme in unserem Filialnetz seitens des Verbrauchers möglich. Die Übernahme der im Online-Shop bestellten Waren erfolgt ausschließlich persönlich in einer Filiale, die in der Nähe der von Ihnen angegebenen Lieferadresse liegt. Als Besitzer einer Autokarte können Sie sich leicht informieren, wenn Sie sich anhand Ihrer Daten auf der Autokarte in unserem System anmelden und dort nach den „Servicefilialen“ suchen.
Über die Lieferzeit wird der Verbraucher seitens der Gesellschaft gesondert benachrichtigt. Im Falle von einer persönlichen Übernahme werden keine Lieferungskosten geltend gemacht. Die Gesellschaft bietet dem Verbraucher für eine persönliche Übernahme in der jeweiligen Filiale eine Frist von 4 Arbeitstagen. Nach Ablauf der angegebenen Frist erklärt die Gesellschaft den Kaufvertrag für nichtig.
2. Rücktritt, Garantie und Gewährleistung
2.1. Widerrufs- / Kündigungsrecht
2.1.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (26.II.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen kann der Verbraucher vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware zurücktreten oder ihn kündigen (Widerruf und Kündigung werden im Folgenden zusammenfassend als Widerruf bezeichnet) und die bestellte Ware zurückgeben. Mangels dieser Information ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht bis zu 1 Jahr auszuüben. Stellt die Gesellschaft die Informationen innerhalb von 14 Tagen, jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der Ware oder ab Vertragsabschluss bereit, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab der Benachrichtigung über diese Informationen.
2.1.2. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein Dritter, als der von dem Verbraucher benannte Spediteur, die Ware übernimmt.
2.1.3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenso im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Warenübernahme ausüben.
2.1.4. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, das Unternehmen verpflichtete sich nicht, diese Kosten zu tragen.
2.1.5. Im Falle von der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher mit keinen anderen Kosten als den Kosten der Rückgabe belastet.
2.1.6. Dem Verbraucher steht bei den vorgefertigten Waren kein Widerrufsrecht zu, die nach Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder bei einer solcher Ware, die eindeutig auf den Verbraucher zugeschnitten ist.
2.1.7. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben:
a. Nach Erbringung der gesamten vertraglichen Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Kündigungsrecht nach Erbringung der gesamten Dienstleistung verliert;
b. Ware oder Dienstleistung, deren Preis bzw. nicht von einem Unternehmen auf dem Finanzmarkt beeinflusst werden kann, und der auch von möglichen Schwankungen innerhalb der Widerrufungsfrist abhängt;
c. Verderbliche Waren, oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
d. Versiegelte, die nach der Übergabe geöffnet wurden und dann aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind;
e. Waren, die nach der Lieferung naturgemäß untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde;
f. Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst 30 Tage nach Vertragsabschluss erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat;
g. Unternehmensverträge, im Rahmen deren das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers diesen aufsucht, um dringende Unterhalts- oder Reparaturarbeiten vorzunehmen;
h. Bei Kauf von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, die nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde;
i. Kauf von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
j. Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; k. Verträge über die Erbringung von Unterbringungs-, Transport-, Mietwagen-, Catering- oder Freizeitdienstleistungen, ausgenommen Wohndienstleistungen, wenn im Vertrag ein festgelegter Fälligkeitstermin oder eine festgelegte Frist bestimmt wurde;
l. Bezüglich digitaler Dateninhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Unternehmer mit der Lieferung bereits begonnen und der Verbraucher dieser Bereitstellung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch das Widerrufsrecht nach Beginn der Leistung verliert.
2.1.8. Die Gesellschaft zahlt dem Verbraucher den gezahlten Betrag, einschließlich den Lieferungskosten nach Rücksendung der Ware / oder nach Erhalt des Widerrufsformulars im Sinne der obigen Rechtsvorschriften unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen zurück.
2.1.9. Für diese Rückzahlung verwenden wir , das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt Zahlungsmittel, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; dem Verbraucher werden wegen Anwendung dieser Rückzahlungsweise keinerlei Zusatzkosten berechnet.
2.1.10. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Gesellschaft über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Gesellschaft zurückzusenden oder an der Adresse der Gesellschaft abzugeben.
2.1.11. Im Falle von einem schriftlichen Widerruf seitens des Verbrauchers reicht es aus, die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu senden.
2.1.12. Der Verbraucher hält den Termin ein, wenn er die Ware(n) vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als termingerecht abgeschlossen, wenn der Verbraucher die Ware vor dem Ablauf der Frist versendet.
2.1.13. Der Verbraucher trägt ausschließlich jene direkten Kosten, die mit der Rücksendung der Ware zusammenhängen, es sei denn, das Unternehmen übernahm diese Kosten.
2.1.14. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher jene Zusatzkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen Transportart als der seitens der Gesellschaft angebotenen günstigsten üblichen Lieferungsart ergeben.
2.1.15. Die Gesellschaft kann die Rückerstattung solange einbehalten, bis sie die Ware(n) erhalten hat, oder bis der Verbraucher bewiesen hat, dass er diese zurückgesandt hat: das frühere Datum ist zu berücksichtigen.
2.1.16. Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht zur Geltung bringen, kann er dieses bei der Gesellschaft unter einer der Kontaktdaten schriftlich (auch mittels des beigefügten Formulars), per Telefon oder auch persönlich melden. Bei einer schriftlichen Meldung per Post berücksichtigen wir das Datum des Poststempels, bei telefonischer Meldung deren Zeitpunkt. Bei Meldung per Post wird diese seitens der Gesellschaft als Einschreiben, oder als Paket angenommen. Der Verbraucher kann die bestellte Ware per Post oder Kurierdienst an die Gesellschaft zurücksenden.
2.1.17. Der Verbraucher haftet nur für jene Wertminderungen, die sich aus einer Benutzung ergeben, die über die zur Bestimmung der Natur, der Merkmale und des Betriebs der Ware erforderliche Benutzung hinausgehen. Bei darüber hinausgehenden Schäden und Wertminderungen ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis, beziehungswiese den vollen Kaufpreis zu erstatten. Die Gesellschaft bittet den Verbraucher, die Ware möglichst in deren originalen Verpackung zurückzusenden.
2.1.18. Die Regierungsverordnung 45/2014 (26. II.) über die ausführlichen Regelungen von Verträgen zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen ist hier zu erreichen.
2.1.19. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier zu erreichen.
2.1.20. Unter den Kontaktdaten in vorliegender AGB kann sich der Verbraucher auch mit sonstigen Beschwerden an die Gesellschaft wenden.
2.1.21. Das Widerrufsrecht steht einem Unternehmen, d.h. einer Person, die im Rahmen ihres Berufes, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder Geschäftstätigkeit vorgeht, nicht zu.
2.2. Ablauf der Ausübung des Widerrufsrechts:
2.2.1. Wenn der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht auf dem der Regierungsverordnung 45/2014 (26. II.) als Anhang 2 beigefügten MUsterformular „Widerrufs- /Kündigungserklärung r“ unter den Kontaktdaten der Gesellschaft anzugeben:
„Muster für Widerrufs- /Kündigungsformular (nur bei Widerrufs- /Kündigungsabsicht des Vertrags auszufüllen und zurückzusenden)
Empfänger:
Hiermit widerrufe/n ich/wir den Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) oder die Erbringung folgender Dienstleistungen:
Datum des Vertragsabschlusses / Datum der Übernahme: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier)
Datum:”
2.2.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht rechtzeitig aus, insofern er das Widerrufsformular innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware verschickt. Im Falle von einem schriftlichen Widerruf reicht es aus nur das Widerrufsformular innerhalb von 14 Tagen zu verschicken. Bei Meldung per Post beachten wir das Datum des Poststempels,
2.2.3. bei Meldung per E-Mail bzw. per Telefax den Zeitpunkt der Versendung.
2.2.4. Im Falle eines Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe seines Entschlusses zur Widerrufung, an die Adresse der Gesellschaft zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn er die Ware vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen verschickt wird (sie muss also nicht innerhalb von 14 Tagen eintreffen). Der Besteller trägt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware aufgrund des Widerrufsrechts entstehen.
2.2.5. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher jene Zusatzkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen Transportart als der seitens der Gesellschaft angebotenen günstigsten üblichen Lieferungsart ergeben. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und der Übernahme der Ware aus.
2.2.6. Wird beim Kauf von mehreren Waren jede Ware zu verschiedenen Zeitpunkten ausgeliefert, kann der Käufer das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der letzten Ware bzw. bei Waren, die aus mehreren Posten oder Teilen bestehen, ab Lieferung des letzten Postens oder ab Übergabe des letzten Teiles zur Geltung bringen.
2.2.7. Der Verbraucher ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung die Waren, deren Verpackung und Inhalt zu überprüfen, dann die Empfangsbestätigung zu unterschreiben. Anschließend kann die Gesellschaft Beschwerden über die Mängel, die bereits beim Empfang festzustellen waren, nicht akzeptieren. Bei Ansprüchen aufgrund einer Beschwerde wegen Quantitäts- und Qualitätsmängeln nimmt die Gesellschaft die Ware zurück.
2.3. Vertragswidrigkeit Die Gesellschaft geht vertragswidrig vor, wenn die Leistung die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung im Vertrag oder in den Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsanforderungen nicht erfüllt. Die Gesellschaft geht nicht vertragswidrig vor, wenn der Berechtigte den Mangel zum Vertragsabschluss kannte, oder wenn er den Mangel zu jenem Zeitpunkt hätte kennen müssen. In dem Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen ist die Klausel nichtig, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über Sachmängelhaftung und Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.
2.4. Sachmängelhaftung
2.4.1. In welchen Fällen kann der Verbraucher sein Sachmängelhaftungsrecht ausüben? Der Verbraucher kann bei Vertragswidrigkeit seitens der Gesellschaft nach den Regelungen des Zivilgesetzbuches einen Anspruch auf Sachmängelhaftung gegenüber der Gesellschaft zur Geltung bringen.
2.4.2. Welche Rechte stehen dem Verbraucher aufgrund seines Anspruchs auf Sachmängelhaftung zu? Der Verbraucher kann – je nach seiner Wahl – folgende Ansprüche auf Sachmängelhaftung zur Geltung bringen: Forderung von Nachbesserung oder Ersatz, es sei denn, die Erfüllung des vom Verbraucher ausgewählten Anspruchs ist für das Unternehmen unmöglich oder würde im Verhältnis zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Zusatzkosten bedeuten. Wenn er keine Reparatur oder Ersatz anforderte bzw. anfordern konnte, hat er Anspruch auf eine verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung, oder der Verbraucher kann den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst nachbessern bzw. nachbessern lassen oder – letztlich – vom Vertrag zurücktreten. Von einem Sachmängelhaftungsrecht kann auf ein anderes übergegangen werden, die Kosten dafür trägt aber der Verbraucher, es sei denn, es war begründet oder das Unternehmens gab einen Grund dafür.
2.4.3. Was ist die Frist für die Durchsetzung des Anspruchs auf Sachmängelhaftung seitens des Verbrauchers? Der Verbraucher verpflichtet sich, die Gesellschaft umgehend über den jeweiligen Mangel zu informieren, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung des Mangels. Beachten Sie jedoch bitte, dass Sie Ihr Sachmängelhaftungsrecht nicht länger über die zweijährige Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung hinaus ausüben können.
2.4.4. Wem gegenüber können Sie Ihr Sachmängelhaftungsrecht geltend machen? Der Verbraucher kann gegenüber der Gesellschaft als Dienstleister das Sachmängelhaftungsrecht geltend machen.
2.4.5. Was sind die sonstigen Bedingungen für die Durchsetzung des Sachmängelhaftungsrechtes? Außer der Meldung des Mangels gibt es innerhalb von sechs Monaten ab Vertragserfüllung keine weiteren Bedingungen für die Durchsetzung Ihres Sachmängelhaftungsrechtes, wenn der Verbraucher nachweist, dass die Ware bzw. die Dienstleistung seitens des den Online-Shop betriebenen Unternehmens bereitgestellt worden ist. Über sechs Monate ab Vertragserfüllung ist der Verbraucher jedoch verpflichtet zu beweisen, dass der von ihm erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung existierte.
2.5. Produktgewährleistung
2.5.1. In welchen Fällen kann der Verbraucher sein Produktgewährleistungsrecht ausüben? Im Falle von einem Mangel an beweglichen Gütern (Waren) kann der Verbraucher – je nach seiner Wahl – entweder ein Sachmängelhaftungs- oder Produktgewährleistungsrecht geltend machen.
2.5.2. Welche Rechte stehen dem Verbraucher aufgrund seines Anspruchs auf Produktgewährleistung zu? Im Rahmen der Produktgewährleistung kann der Verbraucher ausschließlich die Nachbesserung oder den Ersatz der mangelhaften Ware beanspruchen.
2.5.3. In welchen Fällen gilt eine Ware als mangelhaft? Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie den bei deren Zulassung geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht, oder aber, wenn sie über diejenigen Eigenschaften nicht verfügt, die in der Produktbeschreibung des Herstellers angegeben waren.
2.5.4. Was ist die Frist für die Durchsetzung des Anspruchs auf Produktgewährleistung seitens des Verbrauchers? Den Anspruch auf Produktgewährleistung kann der Verbraucher innerhalb von zwei Jahren ab Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach dieser Frist geht dieses Recht verloren.
2.5.5. Wem gegenüber und unter welchen sonstigen Bedingungen können Sie Ihr Produktgewährleistungsrecht geltend machen? Den Anspruch auf Produktgewährleistung können Sie ausschließlich dem Hersteller oder der Vertriebsstelle der beweglichen Güter gegenüber ausüben. Im Falle von der Durchsetzung eines Anspruchs auf Produktgewährleistung ist der Verbraucher verpflichtet, den Mangel der Ware zu beweisen.
2.5.6. In welchen Fällen wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Verpflichtung zur Produktgewährleistung befreit? Der Hersteller (Vertreiber) wird von seiner Verpflichtung zur Produktgewährleistung ausschließlich dann befreit, wenn er beweisen kann, dass:
- die Ware nicht im Rahmen der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. auf den Markt gebracht wurde , oder
- der Mangel war nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar, oder
- der Mangel der Ware ergibt sich aus der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen Vorschrift einer Behörde.
2.5.12. Zur Befreiung reicht es aus, wenn der Hersteller (Vertreiber) nur einen Grund nachweist. Hier mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie bezüglich desselben Mangels nicht gleichzeitig und parallel einen Anspruch auf Sachmängelhaftung und Produktgewährleistung geltend machen können. Im Falle von einer erfolgreichen Durchsetzung Ihres Anspruches auf Produktgewährleistung können Sie aber Ihr Sachmängelhaftungsrecht auf die ausgetauschte Ware bzw. den nachgebesserten Teil dem Hersteller gegenüber zur Geltung bringen.
2.6. Garantie
2.6.1. Welche Rechte stehen dem Verbraucher und innerhalb welcher Frist aufgrund der Garantie zu?
2.6.2. Die Dauer der Garantie beträgt 1 Jahr für einen Kaufpreis ab 10.000HUF, jedoch nicht über 100.000 HUF, 2 Jahre ab 100.000 HUF, jedoch nicht über 250.000 HUF, 3 Jahre ab einem Kaufpreis von 250.000 HUF. Die Dauer der Garantie beginnt am Tag der Warenübergabe an den Verbraucher, oder am Tag der Inbetriebnahme, falls diese seitens des Vertreibers oder dessen Auftragnehmers erfolgt. Aufgrund seines Garantieanspruchs hat der Verbraucher Anrecht auf folgende Wahlmöglichkeiten: Wenn der Verbraucher die Konsumware ab Übergabe nach über sechs Monaten in Betrieb nehmen lässt, ist der erste Tag der Garantiedauer der Tag von deren Übergabe.
- 1. Er kann eine Nachbesserung oder einen Ersatz anfordern, es sei denn, die Erfüllung des vom Verbraucher ausgewählten Anspruches auf Garantie ist für die Gesellschaft unmöglich – oder würde im Vergleich zur Erfüllung des anderen Garantieanspruchs– unverhältnismäßige Zusatzkosten bedeuten, unter Berücksichtigung des Wertes der Dienstleistung in einwandfreiem Zustand, der Schwere der Vertragsverletzung und des Schadens, der dem Rechtsinhaber durch die Erfüllung des Garantierechts entstanden ist; oder
- 2. er kann eine verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung verlangen, den Mangel auf Kosten der Gesellschaft selbst nachbessern oder nachbessern lassen, oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Gesellschaft die Nachbesserung oder den Ersatz nicht übernimmt, dieser Verbindlichkeit nicht nachgehen kann, oder wenn seitens des Rechtsinhabers an der Nachbesserung oder den Ersatz kein Interesse mehr besteht.
- 3. Wenn innerhalb der Garantiedauer bei der ersten Nachbesserung der Konsumware seitens des Unternehmens festgestellt wird, dass die Konsumware nicht nachzubessern ist, ist die Konsumware innerhalb von 8 Tagen zu ersetzen, wenn der Verbraucher nicht anderes bestimmt. Wenn es keine Ersatzmöglichkeit gibt, verpflichtet sich das Unternehmen, den Kaufpreis auf dem Zahlungsbeleg, der vom Verbraucher vorgezeigt wird, dem Verbraucher innerhalb von 8 Tagen zu erstatten. (Ausnahme: Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Kraftfahrzeuge, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagenanhänger, Anhänger, motorisierte Wasserfahrzeuge). Wenn bei der Konsumware in der Garantiezeit nach dreimaliger Nachbesserung erneut Funktionsfehler auftreten, verpflichtet sich das Unternehmen, die Konsumware innerhalb von 8 Tagen zu ersetzen, wenn der Verbraucher nicht anders bestimmt. Wenn es keine Ersatzmöglichkeit gibt, verpflichtet sich das Unternehmen den Kaufpreis auf dem Zahlungsbeleg, der vom Verbraucher vorgezeigt wird, dem Verbraucher innerhalb von 8 Tagen zu erstatten. (Ausnahme: Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Kraftfahrzeuge, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagenanhänger, Anhänger, motorisierte Wasserfahrzeuge) Wenn die Nachbesserung der Konsumware bis zum dreißigsten Tag nach der Mitteilung des Anspruchs auf Nachbesserung an das Unternehmen nicht erfolgt, verpflichtet sich das Unternehmen, die Konsumware innerhalb von 8 Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißigtägigen Frist zu ersetzen, wenn der Verbraucher nicht anders bestimmt. Wenn es keine Ersatzmöglichkeit gibt, verpflichtet sich das Unternehmen den Kaufpreis auf dem Zahlungsbeleg, der vom Verbraucher vorgezeigt wird, dem Verbraucher innerhalb von 8 Tagen zu erstatten. (Ausnahme: Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Kraftfahrzeuge, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagenanhänger, Anhänger, motorisierte Wasserfahrzeuge). Die Garantiezeit verlängert sich bei Nachbesserung der Konsumware ab dem Tag der Übergabe zur Nachbesserung um die Zeit, in der der Verbraucher die Konsumware wegen dem Mangel nicht ordnungsgemäß benutzen konnte.
2.6.3. Aufgrund eines unerheblichen Mangels ist kein Rücktritt möglich. Die Nachbesserung oder der Ersatz soll innerhalb einer angemessenen Frist, unter Berücksichtigung der Natur der Sache und des Verwendungszwecks für den Rechtsinhaber, und der Interessen des Rechtsinhabers durchgeführt werden.
2.6.4. Wann wird das Unternehmen von seiner Garantiepflicht befreit?
2.6.5. Die Gesellschaft wird von ihrer Garantiepflicht nur in dem Fall befreit, wenn sie beweisen kann, dass die Ursache für den Mangel nach der Vertragserfüllung zustande gekommen ist. Beachten Sie bitte,
2.6.6. dass Sie bezüglich desselben Mangels gleichzeitig und parallel keinen Anspruch auf Sachmängelhaftung und Garantie, beziehungsweise Produktgewährleistung und Garantie geltend machen können, ansonsten stehen dem Verbraucher unabhängig von den beschriebenen Rechten in den Kapiteln über Produktgewährleistung und Sachmängelhaftung Garantierechte zu.
2.6.7. Die Gesellschaft gewährt keine Garantie über die Garantiezeit hinaus (technisch angemessene Lebensdauer) für die Mängel, die durch normale Abnutzungserscheinungen / Veralterung entstanden sind.
2.6.8. Die Gesellschaft übernimmt keiner Garantie bzw. Gewährleistung für die Mängel, die sich nach Übertragung des Schadensrisikos aus fehlerhafter oder fahrlässige Benutzung, übermäßiger Beanspruchung, sowie infolge anderer als der festgelegten Einwirkung, bzw. aus einer sonstigen nicht ordnungsgemäßen Benutzung der Waren ergeben.
2.6.9. Wenn der Verbraucher aufgrund eines Mangels innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf (der Inbetriebnahme) einen Ersatzanspruch geltend macht, ist die Gesellschaft zum Warenersatz verpflichtet, sofern durch die Mängel die ordnungsgemäße Benutzung gehindert ist.
2.7. Verfahren im Falle eines Garantieanspruchs
2.7.1. Der Verbraucher und das Unternehmen können in dem Vertrag keine von der Verordnung abweichenden Bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers vereinbaren.
2.7.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Abschluss des Vertrags nachzuweisen (mit einer Rechnung, oder auch mit einem Beleg).
2.7.3. Die Kosten im Zusammenhang mit der Garantiegewährung trägt die Gesellschaft (gemäß § 6:166 des ungarischen Zivilgesetzbuches).
2.7.4. Die Gesellschaft ist verpflichtet, über den bei ihr gemeldeten Garantie- oder Gewährleistungsanspruch gemäß der Verordnung 19/2014 (29. IV.) des Ministeriums für nationale Wirtschaft ein Protokoll aufzunehmen.
2.7.5. Eine Kopie des Protokolls muss unverzüglich, in nachweisbarer Form, dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.
2.7.6. Wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Benachrichtigung nicht in der Lage ist, sich zur Erfüllung der Garantie- oder Garantieansprüche des Verbrauchers zu äußern, muss sie den Verbraucher innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachweisbar über ihren Standpunkt, bei Ablehnung des Anspruchs über den Grund der Ablehnung und über die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, informieren.
2.7.7. Die Gesellschaft ist verpflichtet, das Protokoll für eine Dauer von drei Jahren aufzubewahren, und es auf Anfrage der Prüfbehörde vorzulegen.
2.7.8. Die Gesellschaft muss sich bemühen, die Nachbesserung oder den Ersatz höchstens innerhalb von fünfzehn Tagen durchzuführen.
3. Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden
Das Ziel unseres Online-Shops ist es, sämtliche Bestellungen in angemessener Qualität, zu vollkommener Zufriedenheit der Besteller abzuwickeln. Falls der Verbraucher dennoch irgendeine Beschwerde über den Vertrag oder dessen Erfüllung hat, kann er seine Beschwerde telefonisch, per E-Mail oder per Post mitteilen.
Die mündliche Beschwerde wird seitens der Gesellschaft sofort untersucht und gegebenenfalls behoben. Wenn der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist, oder die sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, nimmt die Gesellschaft über die Beschwerde und ihren diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll auf, und sie übergibt eine Kopie davon dem Kunden.
Der Dienstleister beantwortet die schriftliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen. Er begründet seinen ablehnenden Standpunkt. Die Gesellschaft bewahrt das Beschwerdeprotokoll und eine Kopie ihrer Antwort fünf Jahre lang auf, und legt diese auf Anfrage der Prüfbehörde vor.
Ort der Beschwerdebearbeitung: Adresse: 1139 Budapest, Frangepán utca 55-57. , ferner finden Sie die Adressen der Gesellschaftsfilialen und die aktuellen Öffnungszeiten auf der Website der Gesellschaft unter: https://www.unixauto.de/unsere-filialen
Telefon: +36-1-270-8701 Fax: +36-1-270-8799
Wir informieren Sie, dass Sie bei Ablehnung Ihrer Beschwerde ein behördliches oder Schlichtungsverfahren mit Ihrer Beschwerde wie folgt einleiten können:
Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden: Gemäß der Regierungsverordnung 387/2016 (2. XII.) über die Benennung der Verbraucherschutzbehörde ist in Verwaltungsangelegenheiten in erster Instanz das Bezirksamt bzw. das für die Kreisstadt zuständige Bezirksamt, in zweiter Instanz mit landesweiter Zuständigkeit die Regierungsbehörde Komitat Pest zuständig. Kontaktangaben der Bezirksämter: http://jarasinfo.gov.hu
Bei Beschwerden hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, deren Kontaktangaben folgende sind:
Baranya Megyei Békéltető Testület
Adresse: 7625 Pécs, Majorosy Imre u. 36.
Postanschrift: 7602 Pécs, Pf. 109.
Telefonnummer: (72) 507-154
Faxnummer: (72) 507-152
Vorsitzender: Dr. Bodnár József
E-mail: kerelem@baranyabekeltetes.hu, info@baranyabekeltetes.hu
Bács-Kiskun Megyei Békéltető Testület
Adresse: 6000 Kecskemét, Árpád krt. 4.
Telefonnummer: (76) 501-525, (76) 501-532
Faxnummer: (76) 501-538
Vorsitzender: Dr. Horváth Zsuzsanna
E-mail: bekeltetes@bacsbekeltetes.hu
Békés Megyei Békéltető Testület
Adresse: 5600 Békéscsaba, Penza ltp. 5.
Telefonnummer: (66) 324-976, 446-354, 451-775
Faxnummer: (66) 324-976
Vorsitzender: Dr. Bagdi László
E-mail: bekeltetes@bmkik.hu, bmkik@bmkik.hu
Borsod-Abaúj-Zemplén Megyei Békéltető Testület
Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonnummer: (46) 501-091, 501-870
Faxnummer: (46) 501-099
Vorsitzender: Dr. Tulipán Péter
E-mail: bekeltetes@bokik.hu
Budapesti Békéltető Testület
Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
Telefonnummer: (1) 488-2131
Faxnummer: (1) 488-2186
Vorsitzender: Dr. Baranovszky György
E-mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Csongrád Megyei Békéltető Testület
Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonnummer: (62) 554-250/118 mellék
Faxnummer: (62) 426-149
Vorsitzender: Dr. Horváth Károly
E-mail: info@csmkik.hu
Fejér Megyei Békéltető Testület
Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúséta tér 4-6.
Telefonnummer: (22) 510-310
Faxnummer: (22) 510-312
Vorsitzender: Dr. Vári Kovács József
E-mail: fmkik@fmkik.hu, bekeltetes@fmkik.hu
Győr-Moson-Sopron Megyei Békéltető Testület
Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonnummer: (96) 520-202; 520-217
Faxnummer: (96) 520-218
Vorsitzender: Horváth László
E-mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu
Hajdú-Bihar Megyei Békéltető Testület
Adresse: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.
Ügyintézés helyszíne: 4025 Debrecen Vörösmarty u. 13-15.
Telefon: 06-52-500-710, 06-52-500-745
Faxnummer: 06-52-500-720
Vorsitzender: Dr. Hajnal Zsolt
E-mail: bekelteto@hbkik.hu
Heves Megyei Békéltető Testület
Adresse: 3300 Eger, Faiskola út 15.
Postanschrift: 3301 Eger, Pf. 440.
Telefonnummer: (36) 416-660/105 mellék
Faxnummer: (36) 323-615
Vorsitzender: Dr. Gordos Csaba
E-mail: bekelteto@hkik.hu
Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Békéltető Testület
Adresse: 5000 Szolnok, Verseghy park 8.
Telefonnummer: (56) 510-610
Faxnummer: (56) 370-005
Vorsitzender: Dr. Lajkóné dr. Vígh Judit
E-mail: bekeltetotestulet@jnszmkik.hu
Komárom-Esztergom Megyei Békéltető Testület
Adresse: 2800 Tatabánya, Fő tér 36.
Telefonnummer: (34) 513-010
Faxnummer: (34) 316-259
Vorsitzender: Dr. Rozsnyói György
E-mail: bekeltetes@kemkik.hu
Nógrád Megyei Békéltető Testület
Adresse: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/a
Telefonnummer: (32) 520-860
Faxnummer: (32) 520-862
Vorsitzender: Dr. Pongó Erik
E-mail: nkik@nkik.hu
Pest Megyei Békéltető Testület
Adresse: 1119 Budapest, Etele út 59-61. II. emelet 240.
Telefonnummer: 06-1-269-0703
Faxnummer: 06-1-269-0703
Vorsitzender: dr. Csanádi Károly
E-mail: pmbekelteto@pmkik.hu
Somogy Megyei Békéltető Testület
Adresse: 7400 Kaposvár, Anna utca 6.
Telefonnummer: (82) 501-000
Faxnummer: (82) 501-046
Vorsitzender: Dr. Novák Ferenc
E-mail: skik@skik.hu
Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Békéltető Testület
Adresse: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2.
Telefonnummer: (42) 311-544, (42) 420-180
Faxnummer: (42) 420-180
Vorsitzender: Görömbeiné dr. Balmaz Katalin
E-mail: bekelteto@szabkam.hu
Tolna Megyei Békéltető Testület
Adresse: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25.
Telefonnummer: (74) 411-661
Faxnummer: (74) 411-456
Vorsitzender: Dr. Gáll Ferenc
E-mail: kamara@tmkik.hu
Vas Megyei Békéltető Testület
Adresse: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2.
Telefonnummer: (94) 312-356
Faxnummer: (94) 316-936
Vorsitzender: Dr. Kövesdi Zoltán
E-mail: vmkik@vmkik.hu
Veszprém Megyei Békéltető Testület
Adresse: 8200 Veszprém, Budapest u. 3.
Telefonnummer: (88) 814-111
Faxnummer: (88) 412-150
Vorsitzender: Dr. Vasvári Csaba
E-mail: info@bekeltetesveszprem.hu
Zala Megyei Békéltető Testület
Adresse: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24.
Telefonnummer: (92) 550-513
Faxnummer: (92) 550-525
Vorsitzender: Dr. Molnár Sándor
E-mail: zmkik@zmkik.hu, zmbekelteto@zmkik.hu
Zu dem Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle gehört, Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle besteht darin, zu versuchen, eine Einigung unter den Parteien zu erzielen, um den Verbraucherstreit beizulegen. Andernfalls wird sie über die Angelegenheit entscheiden, um eine einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf Ersuchen des Verbrauchers oder der Gesellschaft berät die Schlichtungsstelle über die Rechte und Verpflichtungen des Verbrauchers.
Im Falle einer grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeit im Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsauftrag ist ausschließlich die Schlichtungsstelle bei der Budapester Industrie- und Handelskammer zuständig.
Der Verbraucher kann bei einer Beschwerde die Online-Streitbeilegungsplattform der EU in Anspruch nehmen. Die Benutzung der Plattform benötigt eine einfache Online-Registrierung im System der Europäischen Kommission, hier klicken. Danach kann der Verbraucher seine Beschwerde nach der Anmeldung über die Online-Website einreichen, die finden Sie unter: http://ec.europa.eu/odr.
Die Gesellschaft hat im Schlichtungsverfahren eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Im Rahmen dessen ist sie verpflichtet, ihre Klagebeantwortung an die Schlichtungsstelle zu senden und sich in der Verhandlung durch eine Person vertreten zu lassen, die bevollmächtigt ist, eine Vereinbarung zu erzielen. Soweit der Unternehmenssitz oder die Niederlassung nicht im Komitat der für die Verwaltung der örtlich zuständigen Schlichtungsstelle verantwortlichen Kammer registriert ist, erstreckt sich die Verpflichtung des Unternehmens auf das Angebot einer schriftlichen Vereinbarung, die den Ansprüchen des Verbrauchers entspricht.
Wenn sich der Verbraucher nicht an eine Schlichtungsstelle wendet oder das Verfahren nicht zu einem Ergebnis geführt hat, hat der Verbraucher die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, um den Streit beizulegen. Die Klage muss mit einer Klageschrift eingeleitet werden, in der die folgenden Informationen enthalten sein müssen:
- das vorgehende Gericht;
- Namen, Wohnort und Parteistellung der Parteien bzw. deren Vertreter;
- den Anspruch, den die Partei geltend machen will, unter Angabe der Tatsachen und Beweise, auf denen er beruht;
- jene Angaben, aus denen der Zuständigkeitsbereich und die Zuständigkeit des Gerichts festgelegt werden kann;
- den ausdrücklichen Antrag auf eine Gerichtsentscheidung. Der Klageschrift müssen das Dokument beziehungsweise dessen Kopie beigefügt sein, deren Inhalt als Beweismittel herangezogen wird.
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Durch die Bestellung über den Online-Shop erklärt jeder Kunde, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat und mit dem Bestellvorgang im Klaren ist. Als Bedingung für die Bestellung erklärt der Verbraucher, dass er die AGB gelesen, akzeptiert hat und diese für sich als bindend anerkennt.